Nachhaltiger Finanzhaushalt – Starke Kommunen für eine starke Demokratie
Unsere Finanzpolitik geht sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler*innen um und investiert klug in die Zukunft. Eine ökologisch und ökonomisch erfolgreiche Wirtschaft und eine nachhaltige Finanzpolitik die das Land fit macht für die Zukunft.
Kluge Haushaltspolitik führt zu Generationengerechtigkeit und bewährt sich in der Krise. Wir konnten in der Corona-Krise einen riesigen Rettungsschirm auf die Beine stellen um Unternehmen vor der Insolvenz und Arbeitnehmer*innen vor dem Jobverlust zu retten. Eine gute Finanzpolitik geht sorgfältig mit dem Geld der Steuerzahler*innen um und plant dauerhaft nachhaltig. Nach Jahren des stetig wachsenden Haushaltsvolumens stehen wir in Baden-Württemberg vor der Herausforderung, mit weniger Geld mehr erreichen zu müssen. Die Aufgaben werden nicht weniger und die sich verschärfende Klimakrise kann nur bekämpft werden, wenn wir weiterhin sorgsam und klug haushalten.
Wir stärken unsere Kommunen
Doch gerade in der Krise müssen unsere Kommunen handlungsfähig bleiben. Mit einem milliardenschweren Paket haben wir diese finanziell unterstützt. Denn Gemeinde, Städte und Landkreise müssen weiter Entscheidungen treffen und Investitionen tätigen können. Um entscheiden zu können benötigen Gemeinderäte und Verwaltung finanzielle Mittel. Das stärkt die Demokratie auf kommunaler Ebene. So sichern wir deren Planungs- und Investitionssicherheit und stärken die Wirtschaft vor Ort.
Zu Beginn der Corona-Pandemie hat sich das Land schnell darauf geeinigt den Kommunen 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen ausgleichen zu können und Familien damit zu entlasten. Das Land und die Kommunen sind eine starke Solidargemeinschaft.
Mit dem vom Verkehrsministerium eingerichteten kommunalen Brückensanierungsfonds unterstützen wir die Städte und Kommunen um ihre Infrastruktur zu erhalten. Eine Stadt am Fluss braucht Brücken: Deshalb habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Land der Stadt Esslingen für die Sanierung der Vogelsangbrücke knapp sechs Millionen Fördermittel, der rund 19 Millionen Euro Baukosten zur Verfügung stellt. Den Ersatzneubau für die Esslinger Hanns-Martin-Schleyer-Brücke wird das Land mit rund elf der 27 Millionen Euro fördern.
Vermeidung von Steuerschlupflöchern
Steuervermeidung und -hinterziehung gilt es konsequent zu bekämpfen. Bei uns in Baden-Württemberg wurde die Steuerverwaltung modernisiert, denn sie ist mit der Sicherung der Einnahmen des Staates betraut. Den erfolgreichen Weg der personellen Stärkung der Steuerverwaltung gehen wir weiter. Auf Bundesebene muss jedoch mehr getan werden, um bestehende Steuerschlupflöcher zu schließen. Denn es ist niemandem zu vermitteln, dass jedes mittelständische Unternehmen Steuern zahlt, internationale Großkonzerne aber immer wieder Wege finden, das Zahlen von Steuern zu umgehen.
