24. November 2025 - Die Kommunen im Landtagswahlkreis Esslingen erhalten über 95,4 Millionen Euro aus dem Infrastrukturprogramm für Länder und Kommunen des Bundes.
Das teilen die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Andrea Lindlohr (Grüne) und Andreas Deuschle (CDU) mit. Außerdem fließen gut 109 Millionen Euro an den Landkreis Esslingen.
„Als Land machen wir den Weg frei, um die Milliarden aus dem Infrastrukturprogramm des Bundes in unserem Land zu investieren. Die jetzt verfügbaren Mittel geben unseren Kommunen Planungssicherheit“, so Andrea Lindlohr. „Wichtig ist, dass das Geld schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird – in konkreten Projekten vor Ort; von den Schulen und Kitas über Straßen und Brücken bis zu den Krankenhäusern und Sporthallen!“
„Wir stärken unsere Kommunen, indem wir ihnen den dringend benötigten Spielraum für Investitionen geben“, so Andreas Deuschle. „In den Kommunen ist der Staat den Menschen am nächsten. Sie sind die Visitenkarte des Staates: Wenn die Kita gebaut, die Brücke saniert oder das Vereinsheim modernisiert wird, spüren die Menschen, dass der Staat funktioniert. Gerade in Zeiten, in denen Vertrauen in staatliches Handeln bröckelt, ist das ein starkes Signal: Der Staat liefert.“
Insgesamt stellt der Bund im Rahmen des Infrastrukturprogramms 100 Milliarden Euro für die Länder und deren Kommunen bereit. Baden-Württemberg erhält daraus rund 13,1 Milliarden Euro. Das Land hat entschieden, rund zwei Drittel dieser Summe direkt an seine Landkreise, Städte und Gemeinden weiterzugeben, insgesamt 8,76 Milliarden Euro auf zwölf Jahre. Bislang ist der Anteil in keinem anderen Bundesland höher.
Im Einzelnen sieht die Mittelaufteilung für die Kommunen des Landtagswahlkreises Esslingen so aus: 49,4 Millionen Euro gehen an die Stadt Esslingen am Neckar, gut 23 Millionen Euro an die Stadt Ostfildern, knapp 7,5 Millionen Euro nach Neuhausen auf den Fildern, 7 Millionen Euro nach Denkendorf sowie 4,5 Millionen Euro nach Aichwald und knapp 4 Millionen Euro nach Wolfschlugen.
Außerdem werden seitens des Landes zusätzlich 550 Millionen Euro im Jahr 2026 über den kommunalen Finanzausgleich bereitgestellt. Daneben erhalten die Kommunen mit Blick auf das Bundesteilhabegesetz, das Inklusionsausgleichsgesetz und die Schulbegleitungen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren weitere 222 Millionen Euro einmalig in 2026.
Beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen wird das Land künftig 68 Prozent der Betriebskosten übernehmen. Bis 2030 unterstützen wir die Kommunen bei der Ganztagsbetreuung mit insgesamt über 600 Millionen Euro.
Das Parlament wird den Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2025/2026 mit der Umsetzung dieser Punkte am 11. Dezember 2025 abschließend beschließen. Bis dahin steht die Umsetzung noch unter dem Vorbehalt des abschließenden Beschlusses des Haushaltsgesetzgebers.
Die Gelder können innerhalb von zwölf Jahren eingesetzt werden. Kommunen können die Mittel aus ihrem Einzelbudget jedoch auch schneller abrufen, wenn Projekte umsetzungsreif sind. Förderfähig sind Investitionen, die nach dem 1. Januar 2025 begonnen wurden. Zudem können die Bundesmittel mit bestehenden Landesprogrammen kombiniert werden,sodassim Einzelfall eine Förderquote von bis zu 100 Prozent möglich ist.
