Es ist Krieg mitten in Europa. Was für eine schreckliche Tatsache. Das System Putin führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin hat das Völkerrecht gebrochen und will Europa neu ordnen. Schlimm auch, dass Russland bereits seit acht Jahren Krieg in der Ukraine führt, und den meisten von uns erst jetzt klar ist, wie sehr dies ein Angriff auf ganz Europa, auf unsere Freiheit und Sicherheit und die Demokratie ist.
Wir stehen an der Seite der Ukraine. Die Menschen dort verteidigen auch unsere Freiheit und zahlen dafür einen dramatisch hohen Preis. Viele Menschen in Deutschland und Europa schließen sich dieser Tage Demonstrationen an, um ein Zeichen des Friedens zu setzen. Und auch viele Menschen in Russland gehen auf die Straße, um gegen den Angriffskrieg ihres eigenen Präsidenten zu demonstrieren.
Der Krieg erschütternt uns alle. Ich - wir - fühlen mit den Menschen, die jetzt aus der Ukraine fliehen. Mit Frauen, Männern, Kindern, die Angst um ihr Leben haben. Die kämpfen müssen. Aber auch mit den russischen Soldaten und ihren Familien, die Putin als Kanonenfutter in die Ukraine schickt.
Es ist eine Zeitenwende, und Deutschland reagiert darauf. Ich unterstütze den Kurs der Bundesregierung ausdrücklich. Dazu gehören auch die Waffenlieferungen an die Ukraine. Wir sind in der Pflicht, den Ukrainer*innen gegen die völkerrechtswidrige Besetzung ihres Landes zu helfen. Und wir müssen die Bundeswehr ertüchtigen. Wichtig ist, dass der Westen harte finanzielle Sanktionen, wie den SWIFT-Ausschluss, gegen Russland verhängt hat. Aber auch Baden-Württemberg muss seinen Beitrag zur Solidarität leisten. Dazu gehört, Menschen aufzunehmen, die aus der Ukraine fliehen.
Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges werden wir auch hier in Deutschland spüren. Und klar ist, dass wir viel mehr erneuerbare Energie bei uns produzieren und unabhängig von russischem Öl und Gas werden müssen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
