Es ist besorgniserregend und macht wütend, dass nun bereits zwei Mal die vor dem Esslinger Rathaus gehisste Flagge Israels beschmutzt und mit roter Farbe beschädigt wurde.
Wer den Opfern des terroristischen, mörderischen und immer noch andauernden Angriffs der Hamas die Schuld zuschiebt statt dem Angreifer, verhöhnt damit auch all die Toten, Entführten und Verletzten des Angriffs. Das verurteile ich scharf! Der Staat Israel ist ein Versprechen an Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt, dass es immer einen sicheren Ort für sie gibt. Die Hamas und andere Kräfte wollen diesen sicheren Ort, den jüdischen Staat auslöschen. Israel auslöschen zu wollen ist zutiefst antisemitisch. Jede Unterstützung dafür müssen wir bekämpfen. Auch bei uns in Esslingen.
Antisemitismus ist in Teilen unserer Gesellschaft leider schon lange verankert. Positiv ist es, dass antisemitisch motivierte Straftaten in Baden-Württemberg mit großer Konsequenz verfolgt werden! Auch die neue Orientierungshilfe der Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe zur Bewertung von Parolen und Kennzeichen im Zusammenhang mit dem aktuellen Versammlungsgeschehen ermögliche den Staatsanwaltschaften eine noch konsequentere Strafverfolgung.
Auch in Esslingen war es laut Medienberichten am vergangenen Wochenende auf einer Demonstration zu einzelnen Ausrufen gekommen, bei denen die Polizei eingeschritten war. Ich danke der Polizei für ihr umsichtiges Vorgehen am vergangenen Samstag. Auch in Esslingen gibt es keinen Platz für Antisemitismus!
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