Ob man Zugang zu schnellem Internet hat oder nicht, wird immer mehr zu einer Frage der Chancengerechtigkeit – zum Beispiel für Unternehmen im ländlichen Raum oder für Schülerinnen und Schüler während der Corona-Krise.
Aber die Förderung des Breitbandausbaus alleine reicht nicht: Wir GRÜNE wollen erreichen, dass die Breitbandinfrastruktur Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wird. Es muss aufhören, dass unsere Kommunen dort das Breitband nicht ausbauen dürfen, wo ein Telekommunikationsunternehmen lediglich sagt, dass es dort in der Zukunft einen Ausbau plant. Wir GRÜNE wollen, dass die Koalition im Bund das Telekommunikationsgesetz ändert und die ihnen wohlbekannte Rosinen-Pickerei der großen Telekommunikationsunternehmen beim Breitbandausbau stoppt. Sonst werden Deutschland und Baden-Württemberg im internationalen Vergleich der digitalen Infrastruktur weiter zurückfallen.
Hintergrund ist eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion und die Auswertung der Informationen durch die Stuttgarter Zeitung. Die Daten des zuständigen Bundesverkehrsministeriums zeigen, dass von Ende 2015 bis Juni 2020 nur 22 Millionen von rund 700 Millionen Euro der bereitstehenden Fördermittel ausgezahlt wurden.
Welche Ziele verfolgt das Förderprogramm?
Land und Bund wollen bis 2025 ein flächendeckendes Gigabitnetz aufbauen, das mittels Glasfaserkabel Übertragungsgeschwindigkeiten von 1000 Mbit/s garantiert. Das Förderprogramm soll den Ausbau durch Städte und Gemeinden beschleunigen. Denn in vielen ländlichen Regionen scheuen Netzbetreiber aus Kostengründen den Ausbau. Städte und Gemeinden können mit den Fördergeldern selbst Glasfaserleitungen legen und danach an Netzbetreiber verpachten oder mit zusätzlichem Geld einen Netzbetreiber zum Ausbau animieren.
Seit März 2019 erhalten die Kommunen 50 Prozent der Mittel vom Bund und 40 Prozent vom Land. Seit diesem Jahr ist Baden-Württemberg Spritzenreiter bei der Stellung von Anträgen auf Breitbandförderung. Seit Januar hat das Land 283 Millionen Euro Fördermittel für knapp 350 Breitbandprojekte bewilligt. Dreimal so viel wie im ganzen Jahr zuvor.
Was tut das Land für schnelles Internet?
Der Breitbandausbau im Land hat bereits erhebliche Fortschritte erzielt. Die grün geführte Koalition hat früh erkannt, wie wichtig schnelles Internet für Baden-Württemberg als Unternehmensstandort und für unsere Bürgerinnen und Bürger ist. Das Land unterstützt die Kommunen dazu mit einem guten Breitband-Förderprogramm.
Mit der Novellierung der Förderkulisse in Baden-Württemberg Anfang 2019 wurde außerdem das Antragsverfahren für die Kommunen weiter vereinfacht und die Beratung verbessert. Von Seiten des Innen- und Digitalisierungsministeriums gibt es ein breit gefächertes Unterstützungsangebot, beispielsweise Schulungen für Antragsteller und Planungsbüros.
Warum dauert die Auszahlung der Fördermittel so lange?
Bis zur Ausbezahlung der Fördersumme ist es ein langer Weg. Nach der Stellung der Anträge werden diese zunächst geprüft. Bis die bewilligten Fördergelder letztlich ausgezahlt werden, können je nach Umfang des Ausbauprojekts mehrere Monate bis Jahre liegen. Denn grundsätzlich erfolgt eine Auszahlung der Fördergelder erst nach Abschluss der Baumaßnahmen und einer Prüfung der Verwendungsnachweise. Hierzu muss der Antragsteller unter anderem auch eine Dokumentation über die erbaute Infrastruktur vorlegen.
Weitere Informationen: https://im.baden-wuerttemberg.de/de/digitalisierung/digitale-infrastruktur/breitbandfoerderung/
