Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen für eine neue Regierung und eine neue tragende Koalition in Baden-Württemberg. Wir Grüne gehen gestärkt aus dieser Wahl hervor – wir sind Wahlgewinner*innen. Es ist jetzt die demokratische Entscheidung, die die Bürger*innen in Summe für die nächsten fünf Jahre getroffen haben. Wir Grüne tragen nun mehr Verantwortung als zuvor. Wie das Land regiert wird, wie wir ökologisch und gesellschaftlich vorankommen, das hängt umso mehr von uns Grünen ab. Und das ist gut so.
Wir führen die Koalitionsverhandlungen mit der CDU Baden-Württemberg. Dies haben wir als Landesvorstand, dessen gewähltes Mitglied ich schon sehr lange bin, beschlossen. Das Sondierungspapier, das beide Parteien letzten Woche unterzeichnet haben, ist beim Klimaschutz wegweisend. Viele weitere Themen werden wir in den nächsten Wochen verhandeln und zu einer Verabredung kommen. Für konsequenten Klimaschutz, eine soziale und innovative wirtschaftliche Transformation, für gute Bildung und eine starke liberale Demokratie.
Über den Koalitionsvertrag wird ein Landesparteitag der Grünen am 08. Mai entscheiden.
Die Ergebnisse der Sondierung sind hier zusammengefasst: https://www.gruene-bw.de/
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