Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben sich heute (Freitag) auf ein Hilfsnetz für die Familien im Land verständigt.
Das Land stellt den Kommunen sofort 100 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land beteiligt sich an den finanziellen Kosten, damit Kommunen im März und April aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Für die Kindertagespflege sollen vor Ort tragfähige Übergangslösungen gefunden werden. Auch die Kita-Beiträge bei freien Trägern sollen bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet werden.
Auch ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen und für die Schülerbeförderung gleicht das Land mit einem Zuschuss ebenfalls teilweise aus. Ebenso sind Zuschüsse an die Kommunen für weitere öffentliche Einrichtungen wie Musikschulen oder für soziale Dienste – etwa im Rahmen der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe – vorgesehen. Zuschüsse an Kommunaltheater werden aufrechterhalten.
Die Abschlagszahlung des Landes an die Kommunen wird aus der Rücklage für Haushaltsrisiken finanziert. Das Land und die Kommunen haben vereinbart, dass die genaue Abrechnung und weitere Gespräche über die Auswirkungen folgen sollen. Dabei gehen Land und kommunale Landesverbände gemeinsam davon aus, dass private Leistungserbringer sich vorrangig unter die von Land und Bund aufgespannten Rettungsschirme begeben.
Das Land und die Kommunen sind eine starke Solidargemeinschaft. Wir übernehmen gemeinsam Verantwortung für die Familien.
