Dazu diskutierte die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr mit dem langjährigen Parteivorsitzenden der Grünen und Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir.
Dr. Sebastian Schäfer, Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Esslingen moderierte das Gespräch. US-Senator Reuven Carlyle, Mitglied des Senats aus Washington State, war live aus Seattle zugeschaltet und berichtete über die aktuelle Lage in den USA.
Wie konnte es am 6. Januar zum Sturm auf das Kapitol kommen? „Das war ein Schock für uns alle. Trotzdem bin ich optimistisch, dass es sich nicht wiederholen wird. Die Wahl von Biden zum Präsidenten hat uns gezeigt, dass das amerikanische System von checks and balances funktioniert. Klima - und Umweltschutz und eine Politik auf der Basis von Fakten und Wissenschaft werden nun eine zentrale Rolle spielen. Das wünsche ich mir auch von Europa“, erklärte Senator Reuven Carlyle.
„Wenn die Feinde der Demokratie ein Mandat bekommen, dann ist das ein Problem. Das sieht man bei uns an der AfD“, antwortete Andrea Lindlohr auf die Frage, ob es Parallelen zu Deutschland gebe.
In Washington sei ein angestachelter Mob unterwegs gewesen, der nur Hohn für die Demokratie übriggehabt habe. Mit der Wahl wurde nach einer Zeit der Dunkelheit die Fahne der Demokratie aufrechterhalten. „Die Feinde der Demokratie wie die Putins und Erdogans spielen sich die Bälle zu. Deshalb müssen wir auch zusammenspielen und uns vernetzen, um sie zu bekämpfen“, bekräftigt Cem Özdemir.
Insbesondere die Ernennung von John Kerry zum Sonderbeauftragten für internationalen Klimaschutz, die Rückkehr der USA in multilaterale Organisationen, aber auch der verstärkte Fokus auf die Wissenschaft und Forschung der Biden-Administration, stimmte die Runde hoffnungsvoll, dass aus den USA jetzt echter Rückenwind für den Klimaschutz wehen wird.
„Klimaschutz beginnt vor Ort“, betonte Andrea Lindlohr und wies damit auf die gemeinsame Initiative Baden-Württembergs und Kaliforniens sowie 220 weiterer Regionen und Städte in der Under2-Coalition hin, Klimaschutz entschlossen auch regional voranzutreiben. Andrea Lindlohr:
„Die Richtung stimmt, aber das Tempo nicht. Wie wissen, wie wir die Klimakrise bekämpfen können, aber wir müssen deutlich schneller werden.“
„Das stärkste Argument ist, wenn wir hier zeigen, dass wir Jobs, einen entsprechenden Lebensstandard und die Dekarbonisierung zusammenbringen können“, so Cem Özdemir. Baden-Württemberg könne wirtschaftlich nur erfolgreich bleiben, wenn die Herausforderung, klimaneutral zu wirtschaften, entschlossen angenommen werde. Dabei sei die Fort- und Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von großer Bedeutung, wurde von Andrea Lindlohr betont. Die Landesregierung unterstütze die Unternehmen nach Kräften bei dieser Aufgabe.
Andrea Lindlohr und Cem Özdemir machten deutlich, dass die USA und die EU handelspolitisch und klimapolitisch näher zusammenrücken müssen, um ein Gegengewicht zu China zu bilden. Auch hier zeigte sich die Runde zuversichtlich, dass mit der neuen US-Administration echte Fortschritte erzielt werden können.
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