Der Vorstoß von Baden-Württembergs Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne), sich die skandinavischen Länder zum Vorbild zu nehmen und die Politik auch hierzulande familienfreundlicher zu machen, bekommt parteiübergreifende Unterstützung von Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Esslingen.
So werben aus dem Wahlkreis Esslingen Andrea Lindlohr (Grüne), Andreas Deuschle (CDU) und Nicolas Fink (SPD), aus dem Wahlkreis Kirchheim Andreas Schwarz (Grüne), Dr. Natalie Pfau-Weller (CDU) und Andreas Kenner (SPD) sowie aus dem Wahlkreis Nürtingen Dennis Birnstock (FDP) dafür, die Forderung nach einem familienfreundlicheren Politikbetrieb mit Leben zu füllen.
Sie plädieren für grundsätzlich „politikfreie Sonntage“, effiziente Sitzungsleitungen mit Festlegung eines klaren Sitzungsendes und Fairness gegenüber jungen Eltern bei der Terminierung von Sitzungen und Veranstaltungen beziehungsweise im Falle eines Fehlens. Familiäre Umstände sollen bei Parlamentssitzungen und -abstimmungen als Grund für eine Abwesenheit im Landtagsprotokoll kenntlich gemacht werden können.
Der Esslinger CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Deuschle, der Vater eines Kindergarten- und eines Grundschulkindes ist, betont: „Zu oft wird noch wie selbstverständlich vorausgesetzt, dass Frauen zuhause bleiben und die Aufgaben rund um Kinder und Familie mit allem, was dazugehört, alleine schultern. Heute wollen aber viele Eltern die Verantwortung für ihre Kinder gerne gemeinsam wahrnehmen und sich die Aufgaben teilen.“ In einer modernen Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit gelebt werden, sei daher entscheidend, dass es Verständnis für Eltern und deren alltägliche Herausforderungen gibt – an Stelle von „dummen und altmodischen Sprüchen“, die sich Väter und Mütter bisweilen immer noch gefallen lassen müssten, wenn sie nicht klassischen Rollenbildern entsprächen. „Eine familienfreundliche Kultur ist daher gerade auch in der Politik wichtig, damit Politikerinnen und Politiker glaubwürdig das leben können, was wir uns für unsere Gesellschaft und das Arbeitsleben wünschen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion.
Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Andreas Schwarz aus Kirchheim unter Teck, unterstützt die Initiative für mehr Familienfreundlichkeit in der Politik:
„Politik ist ein Flatrate-Job. Daher sollten wir hier gezielt Zeiten für die Familie und die Kinder oder auch pflegebedürftige Angehörige freihalten können. Und wie können wir innerhalb der politischen Gremien - vom Gemeinderat bis zum Landtag - mehr Akzeptanz schaffen?“
Andreas Schwarz spricht sich dafür aus, den Sonntag politikfrei zu halten: „Der Sonntag sollte grundsätzlich frei von politischen Terminen gehalten werden.“ Andreas Schwarz – Vater einer neunjährigen Tochter – ist sich sicher, dass durch eine familienfreundlichere Gestaltung der Politik die Gesellschaft insgesamt profitieren würde.
„Demokratie braucht Vielfalt. Junge Eltern erfahren täglich, wie es den Kleinsten in unserer Gesellschaft geht. Damit mehr Frauen und Männer mit jungen Kindern zu Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in unseren Parlamenten werden, brauchen wir mehr Familienfreundlichkeit in der Politik“, so die grüne Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr, die seit diesem Jahr Staatssekretärin im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen ist.
„Die ständige Terminierung von Sitzungen und Veranstaltungen am Abend und am Wochenende macht es für Eltern aber schwer, im Politikbetrieb mitzuhalten“, so die Mutter eines Kindergartenkindes. Dies zu ändern sei auch eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit.
Generell solle achtsam mit den familiären Belangen der Menschen umgegangen werden, findet auch Dr. Natalie Pfau-Weller, neue CDU-Landtagsabgeordnete aus Kirchheim unter Teck und Mutter einer Tochter im Kindergartenalter. „Ich freue mich, wenn Veranstaltungen – besonders am Wochenende – familienfreundlich sind und die ganze Familie willkommen ist. Als Arbeitgeberin versuche ich flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen und die Arbeitszeiten am Abend und am Wochenende so weit wie möglich zu reduzieren.“
SPD-Fraktionsvize Nicolas Fink will das Werben für einen familienfreundlicheren Politikbetrieb nicht so verstanden wissen, dass „Politiker für sich Sonderrechte in Anspruch nehmen wollen“: „Gerade als Berufspolitiker haben wir eine besondere Verantwortung, die uns abverlangt, auch besondere Zeit und Energie zu investieren.“ Gleichwohl ließen sich manche Abläufe effizienter und damit familienfreundlicher gestalten, „gleich, ob es um Sitzungszeiten oder digitale Teilnahmemöglichkeiten geht“. „Oft treffen aber bereits ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker auf Abläufe, die ganz auf Kinderlose zugeschnitten sind“, so der Vater zweier Töchter und Esslinger SPD-Gemeinderatsvorsitzende. „Zum Beispiel wenn Sitzungen um 17 oder 18 Uhr zu typischen Familienzeiten nach Feierabend stattfinden. Das geht auch anders!“
„Auch Großväter möchten gern Zeit mit ihren Enkeln verbringen“, stellt Andreas Kenner als Abgeordneter und langjähriger Stadtrat in Kirchheim unter Teck fest. „Seit 25 Jahren diskutieren wir über dieses Thema. Geändert hat sich leider bisher kaum etwas. Sich zugleich politischer Arbeit und dem Leben in der Familie zu widmen, muss möglich sein, wenn man in den politischen Gremien ein Abbild unserer Gesellschaft wiederfinden will. Das hängt natürlich von der Organisation und Terminierung ab, aber auch von der Akzeptanz, dass man mal an einer Veranstaltung oder Sitzung nicht teilnehmen kann. Bei den vielen Abend- und Wochenendterminen steht man viel zu oft vor der Entscheidung: Arbeit oder Familie.“
„Natürlich kann man nicht alle politischen Termine auf den Vormittag legen oder nur unter der Woche an Veranstaltungen teilnehmen, da diese ja oft mit dem Ehrenamt zusammenhängen, welches auch außerhalb normaler Arbeitszeiten aktiv ist“, so der Nürtinger FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock. „Allerdings muss das Verständnis dafür größer werden, wenn auch ein Politiker die Familie nach vorne stellt und daher nicht überall anwesend sein kann“, ergänzt der frisch gebackene Vater und FDP-Fraktionsvorsitzende im Filderstädter Gemeinderat. Auch in digitalen Formaten sieht Birnstock einen Beitrag zu mehr Familienfreundlichkeit: „Wenn man sich das ein oder andere Mal auch die An- und Abreise sparen kann, sind das wieder kostbare Stunden für die Familie.
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